Landratswahl Harz 2020

Der Landkreis Harz steht vor einer desaströsen Finanzsituation. Im aktuellen Entwurf des Haushaltes 2020 haben wir ein Defizit in Höhe von ca. 8 Millionen €. Dies ist eine Katastrophe. Wichtig ist dabei zu wissen, dass die Einnahmeausfälle der kreisangehörigen Kommunen noch nicht berücksichtigt sind. Die Kreisumlage wird von den Einnahmen der Gemeinden in Höhe von 185 Mill. Euro erhoben. Davon fallen nach Einschätzung der Harzer Gemeinden durch die Corona-Krise 54 Millionen € weg. Damit werden ab dem Jahr 2021 die Einnahmen des Landkreises Harz einbrechen. Das Defizit von jährlich 8 Millionen € wird sich also zusätzlich erhöhen. Damit steht der Landkreis Harz vor dem Finanzkollaps. Ob dabei das Konjunkturpaket der Bundesregierung die Probleme abmildert ist derzeit nicht absehbar. Es bedarf hier einer intelligenten Haushaltskonsolidierung um nicht die Infrastruktur zu gefährden von der wir leben. Für teure Wahlkampfversprechen ist daher keine Zeit. Der, der ihnen viel verspricht, belügt sie schon das erste Mal.

Das Rückgrat des ÖPNV ist der Schülerverkehr. Dieser muss zwingend abgesichert werden da den Kleinsten ein sicherer Schulweg garantiert werden muss. Der Jedermann-Verkehr muss zu mindestens am Tage die Erreichbarkeit der Versorgungszentren absichern. Hierzu müssen verstärkt die öffentlichen Gelder eingesetzt werden. Das Harzer Urlaubs Ticket (Hatix) finanziet zusätzlich den ÖPNV und trägt zu einem erhöhten Service für unsere Gäste bei. Die Einführung hat Vorteile für alle Nutzer gebracht. Es ist mittlerweile auch in anderen Bundesländern (Niedersachen) eingeführt worden. Vor zwei Jahren hat der Landkreis Harz ein grünes Experiment gemacht. Dabei sollte der Busverkehr mit den Zugverkehr stärker verknüpft werden. Dieses Experiment ist gescheitert. Einerseits brach der Schülerverkehr zusammen. Viele Schüler erreichten nicht mehr ihrer Schule oder hatten wesentlich längere Fahrzeiten. Da die Abfahrtszeiten und Verbindungen sehr unattraktiv waren, führte dieses Experiment zu einem Verlust in Höhe von 900.000 Euro. Dieses Desaster darf sich nicht wiederholen!

Die Digitalisierung auf dem Land ist mit ein entscheidender Faktor um junge Menschen im ländlichen Raum zu halten oder anzusiedeln. Wir müssen es schaffen auf den Dörfern die gleichen Lebensbedingungen wie in den Städten vorzuhalten. Dazu gehört ein flächendeckender Ausbau mit schnellen Internet. Hier ist der Landkreis Harz noch nicht erfolgreich gewesen. Dass einige Orte beim Ausbau vergessen worden sind ist unverzeihlich. Ich gehe davon aus, dass dies so schnell wie möglich nachgeholt wird. Auch weiter entfernte und entlegene Orte können gezielt über Richtfunk, aber auch über Ortsnetze erschlossen werden. Damit können z.B. lokale Antennennetze erreicht werden und internetfähig gemacht werden. Ich möchte mich jedoch nicht mit dem Durchschnitt zufrieden geben. In Harzgerode ist im letzten Jahr die Firma Trimet mit superschnellem Internet versorgt worden. Damit kann die Firma ihre Autoteile aus Harzgerode im Labor in Magdeburg untersuchen lassen. Was am Standort Harzgerode möglich ist, muss auch in jedem anderen Industriegebiet im Harz möglich werden. Von diesen Hotspots aus würde ich auch die Städte erschließen. Im Wettbewerb der Regionen müssen wir immer einen Schritt voraus sein.

Bei fast jeder Kreistagssitzung hat die Bürgerinitiative gegen die Mülldeponie auf ihr Anliegen aufmerksam gemacht. Die Landkreisverwaltung hat mir auch mitgeteilt, dass ca. 900 Einwendungen gegen die Pläne eingegangen sind. Dies ist für ein solches Verfahren sehr viel. Damit wird die Ablehnung des Vorhabens klar und deutlich. Dem Begehren der Bürger muss die Politik auch Rechnung tragen. Dennoch bedarf es hier eines geordneten Verfahrens. Eine pauschale und unbegründete Ablehnung führt zu Klagerechten der beantragenden Firma. Damit wäre den Menschen in Reinstedt auch nicht geholfen.

In Sachsen-Anhalt sind ca. 16 000 Hektar Wald der Dürre und den Schädlingen zum Opfer gefallen. Allein 8000 Hektar davon liegen im Harz. Das zeigt, dass wir am stärksten in Sachsen-Anhalt betroffen sind. Es ist jedoch nicht zu sehen, dass das zuständige Umweltministerium hier genügend Energie und Kraft in die Wiederaufforstung steckt. Es scheint für die Umweltministerin Frau Dalbert eine lästige Aufgabe zu sein. Dies können wir als Harzer nicht hinnehmen. Hinzu kommt noch, dass nach Auskunft der Forstbehörde alle Neuanpflanzungen der letzten Jahre ebenfalls vertrocknet sind. Auch dies ist ein Skandal. Als neuer Landrat des Harzes wird der Waldumbau Chefsache. Ich würde mir von der Norddeutschen Forstlichen Versuchsanstalt in Göttingen Know-how in den Harz holen. Es ist wichtig Baumarten anzupflanzen, welche auch in Zukunft bei veränderten klimatischen Bedingungen im Harz überleben. Dieses Wissen würde ich allen Waldeigentümer zur Verfügung stellen. Des Weiteren wurde ich auf eine Gesetzesänderung bei Ausgleichs- und Ersatzmaßnahmen von Investitionen drängen. Derzeit bekommt man als Investor die meisten Ökopunkte bei Aufforstung von Ackerflächen. Dies ist ein Fehler. Das Geld der Investoren würde ich zur Wiederaufforstung der brachgefallenen Wälder nehmen.

Die Bundesregierung und die Landesregierung Sachsen-Anhalt haben in den letzten Wochen sehr viele weitreichende Schritte zur Eindämmung der Pandemie unternommen. Dies hat zu sehr starken Einschnitten in das Leben aller Deutschen geführt. Ob diese Maßnahmen zur Eindämmung angemessen waren, wissen wir erst in ein paar Jahren. Die Erforschung des Virus und dessen Bekämpfung steht erst in den Anfängen. Dieser Umstand hat es der Politik schwergemacht treffsicher zu entscheiden. Es musste abgewogen werden zwischen Gefährdung von Leib und Leben der Bevölkerung und Einschnitte in unsere Freiheitsrechte. Vor dem Hintergrund der dramatischen Situationen in Italien musste die Bundesregierung und die Landesregierung Sachsen-Anhalt die scharfen Einschnitte vornehmen. Ich denke dies war notwendig. Wichtig dabei ist aber auch zu sagen, dass wir ohne Mitwirkung der Bevölkerung bei der Bekämpfung der Pandemie nicht erfolgreich gewesen wären. Der Staat hat eben nicht die Möglichkeit bis ins Privatleben hinein die Befolgung der Hygiene- und Abstandsregeln zu kontrollieren. Daher waren es insbesondere die Menschen in Deutschland die mit ihrer Disziplin das Virus bekämpft haben.

Die Energiewende ist meiner Meinung nach nicht gescheitert. Dass es auf diesem Weg Schwierigkeiten gibt ist normal. Die Energiewende bedeutet eine fundamentale Änderung. Mit dem Umstieg auf regenerative Energien geht auch der Umbau von Infrastruktur einher. Der Industrieschwerpunkt in Deutschland liegt im Süden. Die Windkrafterzeugung erfolgt im Norden. Damit sind leistungsfähige Leitungsnetze zum Energietransport notwendig. Dies ist intelligent vorzunehmen und vorhandene Trassen, u.a. der Verkehrsinfrastruktur, zu nutzen. Auch den Speichermedien kommt eine erhöhte Bedeutung zu. Wenn der Wind weht und die Sonne scheint wird nicht immer die erzeugte Energie abgenommen. Daher sind große Speichermedien zu schaffen. Dies wären z.B. Pumpspeicherwerke. Diese wiederum bedeuten einen Eingriff in die Umwelt und Natur. Wer das eine will, muss das andere akzeptieren.

Nein. Es ist eine veraltete, gefährliche und unzuverlässige Technologie.

Die Verringerung von Abstand von Windkraftanlagen zu Wohngebieten lehne ich ab. Solche Großanlagen beeinträchtigen die Wohnqualität massiv. Ich bin der Auffassung durch einen höheren Wirkungsgrad von diesen Anlagen und den Ausbau von Off-Shore Anlagen (Windkraftanlagen auf dem Meer) kann der Energiebedarf von Deutschland gedeckt werden.

Der Truppenabzug der USA bedeutet, dass Deutschland ein sicheres Land ist. Wir sind von Freunden umgeben. Damit macht die Stationierung der Truppen keinen Sinn. Natürlich ist eine Kaserne für eine Region auch ein Wirtschaftsfaktor. Es profitieren Handel und Gewerbe von einer solchen Einrichtung. Hier müssen die betroffenen Landesregierungen für einen wirtschaftlichen Ausgleich sorgen.

Vollständige Frage: Soll Deutschland weiterhin nur Elektroautos fördern oder sich offener gegenüber alternativen Antriebstechnologien positionieren Wasserstoffauto mit LOHC Verbrennungsmotor(günstiger als Brennstoffzelle), Druckluftauto für Städte, Sauberer Diesel (CARE Diesel, HEION Diesel))?
Antwort: Ich bin der Auffassung, dass sich das Elektroauto nicht bei allen Fahrzeugtypen durchsetzen wird. Die derzeitige Speichertechnologie setzt dem Ausbau der Elektroflotte Grenzen. Insbesondere bei Nutzfahrzeugen wird sich das Elektroauto nicht durchsetzen. Auch der Ausbau des notwendigen Elektronetzes ist weder finanziell noch technologisch umsetzbar. Daher muss es zwingend weitere Förderungen für andere Antriebstechnologien geben.

Wichtig ist, um solche starken Umbrüche gesellschaftlich zu überstehen, dass die Bevölkerung aufgeklärt und gebildet ist. Unwissenheit über Zusammenhänge schafft Ängste. Daher darf es keine weiteren Einschnitte in der Bildungsinfrastruktur geben. Des Weiteren ist Transparenz und Aufklärung oberstes Gebot für eine Demokratie. Dabei müssen die Demokraten auch andere Meinungen ertragen. Diese Akzeptanz schwindet deutlich. Wir haben durch die unkontrollierten sozialen Netzwerke eine Verrohung der Sprache. Beleidigungen können ungesühnt ausgesprochen werden. Die Demokratie muss daher wehrhaft bleiben.

Diese Frage stellt eine große Problem in den Raum, das es zu lösen gilt. Geht eine Konsolidierung des Haushaltes immer nur mit Kürzungen, Streichungen oder Verkäufen von Tafelsilber? Ich sage NEIN! Wir müssen die Einnahmeseite verbessern und das geht auf unterschiedlichen Wegen. Die Steuern der Städte und Gemeinden müssen mehr sprudeln, damit über die Kommunalabgabe mehr in den Kreishaushalt fließt ohne den Prozentsatz anzuheben. Dazu ist eine gezielte Wirtschaftsförderung und Tourismusentwicklung notwendig. Und wir müssen Familien und junge Menschen vom Landkreis begeistern, denn damit begegnen wir dem Demographiewandel und die Zuschüsse des Landes steigen, weil die Einwohnerzahl wächst. Das Land muss generell mehr in die Pflicht genommen werden.

Der Landkreis geht nur mit einem gestärkten ÖPNV in die Zukunft, wenn wir geänderten Ansprüchen von z.B. Urlaubern Rechnung tragen. Angebote für Radfahrer und Wanderer in einigen Regionen sind denkbar. Der Linienverkehr im ländlichen Raum darf keinesfalls weiter zusammengestrichen werden. Dazu muss eine Optimierung im Schüler- und Linienverkehr erarbeitet werden. Das kostenlose Azubi- und Schülerticket wird kommen.

Eine große Baustelle, die seit Jahren nicht richtig fertig gestellt wird und falsch betrachtet wurde. Warum haben wir seit 20 Jahren Funklöcher? Warum wurden 5000 Haushalte beim Breitbandausbau vergessen? Hier hat der LK seine Hausaufgaben nicht gemacht. Es muss schnellstmöglich eine Verbesserung erfolgen. Wenn das nicht über die Telekommunikationsunternehmen erfolgen kann, müssen private Initiativen ergriffen werden. Eine Möglichkeit bietet hier der Freifunk.

Ich bin selber Sprecher der Bürgerinitiative „Freie Sicht auf Huy und Bruch“ und kennen die Sichtweisen und den Eindruck gegen Windmühlen anzukämpfen. Aber unser Erfolg gegen die Avacon zeigt auch, dass nichts unmöglich ist. Ich würde immer mit den Bürgern ins Gespräch gehen und vor Ort mir die Sichtweisen anhören. Das fehlte auch beim jetzigen Landrat- Bürgernähe. Wenn der Bürgerwille so eindeutig ist, muss auch die Politik dem folgen.

Unsere Natur ist der größte Schatz den wir haben. Darauf beruht auch unser Tourismus und wir sind die Tourismusregion Nr.1 in Sachsen-Anhalt. Der Wald muss geschützt werden und deshalb war die Erreichtung eines Nationalparks richtig und wichtig. Die Ausmaße der letzten beiden Jahren konnte sich niemand vorstellen. Wir müssen auch hier ins Gespräch unter Führung des LK gehen und für Lösungen sorgen. Bisherige Ansätze sind mir zu wenig.

Ich halte die getroffenen Maßnahmen für richtig. Eine solche Situation gab es noch nie und eine Blaupause gab es nicht. Jetzt kommt es darauf an die Wirtschaft wieder auf die Beine zustellen aber die Kommunen nicht zu vergessen. Ein Rettungsschirm für Kommunen muss ebenfalls kommen! Bisher blockiert allerdings die CDU notwendige Schritte im Bund und im Land.

Sie ist nicht gescheitert. Keineswegs sollten wir zur Kernenergie zurückkehren. Da werden Probleme auf zukünftige Generationen verschoben, die wir zu lösen haben. Windenergie ist nur eine Beispiel für den regenerativen Bereich. Solar ein anderer. Generell ist aber auch hier die Bevölkerung mitzunehmen. Ohne Beteiligung geht es heute nicht mehr.

Keineswegs sollten wir zur Kernenergie zurückkehren.

Ich bin für eine Beibehaltung des Mindestabstandes zu Wohngebäuden es sei denn, dass betroffene Kommunen oder BürgerInnen eine andere Lösung finden. Dies kann z.B. durch eine Beteiligung bzw. Bürgergenossenschaft erfolgen.

Die US-Truppen hatten ihre Daseinsberechtigung. Heute ist das in diesem Umfang nicht mehr notwendig.

Vollständige Frage: Soll Deutschland weiterhin nur Elektroautos fördern oder sich offener gegenüber alternativen Antriebstechnologien positionieren Wasserstoffauto mit LOHC Verbrennungsmotor(günstiger als Brennstoffzelle), Druckluftauto für Städte, Sauberer Diesel (CARE Diesel, HEION Diesel))?
Antwort: Ich bin skeptisch, was die Fokussierung auf die Elektromobilität betrifft. Wir verengen eine Diskussion, die viel breiter geführt werden muss. Wasserstoff oder künstlicher Treibstoff sind nur 2 weitere Möglichkeiten, die gefördert werden müssen.

Ein abendfüllendes Thema, was hier den Rahmen springen würde. Nur soviel, wir müssen die Ursachen bekämpfen nicht die Symptome.

Der aktuelle Haushaltsplan ist de facto außer Kraft. Zur jetzigen Zeit einen soliden Haushalt zu planen ist Illusion.

Dem ÖPNV unterliegt derzeit eine rasante strukturelle Veränderung. Wie viele Menschen in dieser Region mit dem Rad, dem Auto, mit dem Bus und der Bahn oder zu Fuß unterwegs sind, muss bei der Vernetzung der öffentlichen Verkehrsmittel weiter Berücksichtigung finden und in Folge des demografischen Wandels neu überdacht werden. Je attraktiver und erreichbarer die Region ist, desto mehr Touristen kommen in den Harz. Der Ausbau des Radverkehrsnetzes im gesamten Harzkreis, u.a. in Ballenstedt trägt dazu bei.

Es sind bereits Pläne zu Digitalisierung auf den Weg gebracht worden. Eine Digitalisierung der ländlichen Strukturen dient unter anderem der Unterstützung und Förderung zur Ansiedlung von kleinen und mittelständischen Unternehmen sowie der Arbeit im Homeoffice . Auch im privaten Bereich trägt die Digitalisierung zur Verbesserung der Lebensqualität bei. Ich setze mich aktiv für eine Umsetzung der bereits aufgestellten Pläne ein.

Ich unterstütze die Ablehnung der Bürger in Reinstedt. Die FREIEN WÄHLER, Vorort Herr Marcus Fleischer, setzen sich aktiv im Ort- und Stadtrat sowie Kreistag für die Interessen der Bürger ein. Eine Mülldeponie, wie hier in Reinstedt, kann nicht im Interesse der Bürger sein.

Der Harz ist ein einzigartiger Naturraum. In den letzten Jahren wurde unser Lebensraum durch den Klimawandel sehr stark geschädigt. Es fanden genug Foren im Harzkreis statt. Die Schwächen und Stellschrauben sind bekannt. Hausaufgaben wurden genug verteilt und nach Magdeburg mitgenommen. Jetzt müssen endlich Entscheidungen und Resultate vom Land folgen. Die Wehren sind unzureichend ausgestattet und der neuen Herausforderung nicht gewachsen.

Es ist wichtig, sich vor Viren zu schützen und dafür zu sorgen, dass unser Gesundheitssystem nicht überbelastet wird. So wie der derzeitige Stand der Verbreitung ist, wird dieser Virus unsere Gesellschaft noch lange belasten. Daher ist es wichtig, dass alle Bürger die Hygienemaßnahmen einhalten. Jedoch darf die Wirtschaft und das Leben, Herzstücke unserer Gesellschaft, nicht aus den Augen verloren gehen. Fehler wurde gemacht.

Die Energiewende ist deutlich ins stocken gekommen. Eine Verschiebung des Ausstieg aus der Atomenergie halte ich für nicht sinnvoll. Der Aufbau von Windkraftanlagen, gerade in unserem Naturschutzgebiet, muss in einem ausgewogenen Maß zur Natur und den Ortschaften stattfinden. Weiterhin setze ich mich für dezentralen Energieversorgung, u.a. durch Genossenschaften, ein.

Eine Verschiebung des Ausstieg aus der Atomenergie halte ich für nicht sinnvoll

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Die Entscheidung des Präsidenten der USA ist zu akzeptieren. Allerdings wird daran deutlich, wie wichtig es ist, dass die BRD souveräner Aufgaben in der EU und der Welt übernimmt. Unser Staat sollte eigenständig Interessen in Zusammenarbeit mit der EU umsetzen.

Vollständige Frage: Soll Deutschland weiterhin nur Elektroautos fördern oder sich offener gegenüber alternativen Antriebstechnologien positionieren Wasserstoffauto mit LOHC Verbrennungsmotor(günstiger als Brennstoffzelle), Druckluftauto für Städte, Sauberer Diesel (CARE Diesel, HEION Diesel))?
Antwort: Die Förderung, nur für Elektroautos, halte ich für falsch. Sie sollte für einen breiten Mix regenerativer Energien vorgesehen werden. Die Wasserstoffherstellung, gerade in Gebieten mit Stromüberschuss, ist ein Zukunftsmodell und zu beschleunigen.

Deutschland allein kann das Weltklima nicht retten. Der Regenwald oder die Taiga z.B. sind so stark betroffen, dass die Probleme nur global gelöst werden können. Da ist Politik gefragt und keine Abschreckung. Um die Flüchtlingsströme zu stoppen, ist es notwendig, Lösungen vor Ort zu finden. Nur dann haben die Menschen in ihren eigenen Ländern eine Perspektive.

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Vollständige Frage: Soll Deutschland weiterhin nur Elektroautos fördern oder sich offener gegenüber alternativen Antriebstechnologien positionieren Wasserstoffauto mit LOHC Verbrennungsmotor(günstiger als Brennstoffzelle), Druckluftauto für Städte, Sauberer Diesel (CARE Diesel, HEION Diesel))?
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